Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Project Sixto GmbH für den Bereich B2B-Handel
1. Geltungsbereich
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Project Sixto GmbH, Immatrikuliert unter der Handelsregisternummer HRB 198598 B, nachfolgend „Verkäufer“ genannt, und ihren Geschäftskunden (Wiederverkäufer und projektbezogene Kunden) im Bereich des Onlinehandels.1.2. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2. Vertragsabschluss
2.1. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar.2.2. Mit der Bestellung der Ware durch den Kunden gibt dieser ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags ab.
2.3. Der Kaufvertrag kommt erst durch die ausdrückliche Annahme des Angebots durch den Verkäufer zustande, in der Regel durch die Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail.
3. Preise und Zahlung
3.1. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer und Versandkosten.3.2. Die Zahlung erfolgt per Vorkasse oder auf Rechnung, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
3.3. Der Rechnungsbetrag ist, sofern nichts anderes vereinbart, innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug fällig.
4. Lieferung und Versand
4.1. Die Lieferung erfolgt ab Lager an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.4.2. Die Lieferzeiten ergeben sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung.
4.3. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.
5. Mindestabnahmemengen
5.1. Für Wiederverkäufer gilt eine Mindestabnahmemenge von 20 Bilderrahmen, wobei die Größen frei wählbar sind.5.2. Für projektbezogene Kunden gilt eine Mindestabnahmemenge von 10 Bilderrahmen, wobei die Größen frei wählbar sind.
6. Eigentumsvorbehalt
6.1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.6.2. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen. Er tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages an den Verkäufer ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen.
7. Ausschluss des Widerrufsrechts
7.1. Ein Widerrufsrecht ist für Unternehmer (im Sinne des § 14 BGB) ausgeschlossen.7.2. Ein Widerruf ist nur dann zulässig, wenn die gelieferte Ware nachweislich defekt oder mangelhaft ist.
8. Gewährleistung und Haftung
8.1. Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen.8.2. Der Verkäufer haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, wobei die Haftung in diesem Fall auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt ist.
9. Datenschutz
9.1. Der Verkäufer erhebt und speichert die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten des Kunden.9.2. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Weitere Informationen zum Datenschutz sind der Datenschutzerklärung des Verkäufers zu entnehmen.
10. Schlussbestimmungen
10.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).10.2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz des Verkäufers, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
10.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.
Project Sixto GmbH
Alt-Buch 45-5113125 Berlin
Letzten Aktualisierung: August 2024