Condiciones generales (Allgemeine Geschäftsbedingungen)
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§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
I. Für die Geschäftsbeziehung zwischen Project Sixto GmbH (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
II. Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragsschluss
I. Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln im Online-Shop des Anbieters stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar.
II. Mit dem Absenden einer Bestellung über den Online-Shop durch Anklicken des Buttons „Bestellung absenden“, gibt der Kunde ein rechtsverbindliches Vertragsangebot ab. Der Kunde ist an sein Angebot für die Dauer von zwei Wochen nach Abgabe der Bestellung gebunden. Das gegebenenfalls nach § 8 bestehende Recht, die Bestellung zu widerrufen, bleibt hiervon unberührt.
III. Der Anbieter bestätigt den Zugang des Angebots unverzüglich per E-Mail. In einer solchen E-Mail liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt.
IV. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn der Anbieter die Bestellung durch eine Annahmeerklärung oder durch die Lieferung der bestellten Ware annimmt.
V. Sollte die Lieferung der durch den Kunden bestellten Ware nicht möglich sein, etwa weil die entsprechende Ware nicht lieferbar ist, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Der Anbieter wird den Kunden unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.
VI. Ist die vom Kunden bestellte Ware nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der Anbieter berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird er bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.
VII. Soweit Angestellte des Anbieters abweichende mündliche Nebenabreden treffen oder Zusicherungen abgeben, bedürfen diese zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung des Geschäftsinhabers. Mündliche Erklärungen von Vertretungsberechtigten bleiben von dieser Regelung unberührt.
§ 3 Eigentumsvorbehalt
I. Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.
II. Der Kunde ist bis zur vollständigen Bezahlung verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln und dem Anbieter den Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen.
III. Ist der Kunde Unternehmer, ist er berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt dem Anbieter bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Der Anbieter nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Kunde zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Der Anbieter behält sich vor, die Forderungen selbst einzuziehen, sobald der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
§ 4 Preise und Versand
Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer zuzüglich Versandkosten. Der Anbieter liefert ab einem Bestellwert in Höhe von EUR 1,-. Der Versand erfolgt binnen dreier Werktage nach Zahlungseingang, sofern nicht aufgrund von Umständen die nicht im Risikobereich des Anbieters liegen oder dem Anbieter bei der Annahme der Bestellung nicht bekannt waren, Lieferverzögerungen eintreten. Die Lieferzeiten erhöhen sich in diesem Fall in angemessenem Umfang. Die angegebenen Lieferdaten sind unverbindliche Schätzungen und begründen keine Liefer- und Leistungstermine. Besondere, zusätzlich vereinbarte Arbeiten, abweichende Größen etc., sind nicht im Kaufpreis enthalten und werden zusätzlich in Rechnung gestellt und spätestens bei Übergabe bzw. Abnahme zur Zahlung fällig. Lieferungen an Drittländer erfolgen generell unverzollt und unversteuert. Der Transport der Ware erfolgt per DHL Vertriebs GmbH. Eine Haftung bei Verlust oder Beschädigung bis zu 500,00 EUR ist in der Versandkostenpauschale enthalten. Eine darüber hinausgehende Transportversicherung erfolgt nur auf schriftlichen Wunsch und auf Rechnung des Kunden. Das Versandrisiko trägt der Anbieter, wenn der Kunde Verbraucher ist. Der Anbieter ist zu Teillieferungen berechtigt, sofern dies für den Kunden zumutbar ist. Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die Kosten der Rücksendung zu tragen.
§ 5 Zahlungsmodalitäten, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
I. Der Kunde kann die Zahlung per Direkt-Überweisung, Paypal, Kreditkartenzahlung oder Kauf auf Rechnung vornehmen. In allen Fällen ist PayPal Plus der Dienstleister des Anbieters. Der Kunde muss zu diesem Zweck keine eigenes PayPal Konto besitzen.
II. Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Ist der Kunde Unternehmer, sind Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.
III. Der Kunde ist nicht berechtigt, gegenüber den Forderungen des Anbieters aufzurechnen, es sei denn, die Gegenansprüche des Kunden sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Der Kunde ist zur Aufrechnung gegenüber Forderungen des Anbieters auch berechtigt, wenn er Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend macht.
IV. Der Kunde darf ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn sein Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag herrührt.
V. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.
§ 6 Sachmängelgewährleistung, Garantie
I. Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate.
II. Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
III. Serienmäßig hergestellte Möbel, Interieur und Accessoires werden nach Muster oder Abbild verkauft. Es besteht kein Anspruch auf Lieferung der Ausstellungsstücke, es sei denn es wurde bei Vertragsschluss eine abweichende Vereinbarung getroffen.
IV. Bei der angebotenen Ware handelt es sich größtenteils um Handarbeit. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form und Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Farb- und Maserungsabweichungen bei Holzoberflächen bleiben vorbehalten. Es handelt sich hierbei um aus ästhetischen Gründen gewünschte Ergebnisse, die keine Minderungs- oder Ersatzansprüche des Kunden auslösen. Die angegebenen Werte (Maße, Gewicht, Abbildungen) sind als Durchschnittswerte anzusehen.
§ 7 Haftung
I. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Der Kunde haftet für den ordnungsgemäßen Umgang mit den gelieferten Produkten bis zum Zeitpunkt der vollständigen Bezahlung.
II. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
III. Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
IV. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 8 Hinweise zur Datenverarbeitung
I. Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist.
II. Ohne die Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.
III. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, die von ihm gespeicherten Daten unter dem Button „Meine Daten“ in seinem Profil abzurufen, dieses zu ändern oder zu löschen. Im Übrigen wird in Bezug auf Einwilligungen des Kunden und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Website des Anbieters jederzeit über den Button „Datenschutz“ in druckbarer Form abrufbar ist.
§ 9 Schlussbestimmungen
I. Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
II. Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
III. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.